Zwei neue Gemeinderäte vereidigt

Aus der konstituierenden Gemeinderatsitzung – Drei Ausschüsse und Vertreter für drei weitere Gremien besetzt – Neben dem Jugendsprecher wurde auch einen Seniorensprecher bestellt – SR 4 in Hofstetten wird verbreitert

  Haselbach. (sig)  Bei der Sitzung in der vergangenen Woche ging es im öffentlichen Teil neben den Tagesordnungspunkten Behandlung von Bauanträgen sowie Informationen, Wünsche und Anträge um die Vereidigung der neu in den Gemeinderat gewählten Mitglieder, die Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und deren Vereidigung, Beratung der Geschäftsordnung und Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, Bildung und Besetzung von Ausschüssen, Bestellung der Vertreter für weitere Gremien sowie die Bestellung eines Jugend- und Seniorensprechers.

Zum Tagesordnungspunkt 1. gratulierte 1. Bürgermeister Manfred Ecker den bisherigen und neuen Vertretern im Gemeinderat zu deren Wahl in das Gremium und erinnerte an die ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Karin Dörschmidt und Alois Mandl, die an den Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde mitwirkten. Mit der Vereidigung von Andreas Heisinger und Simon Haas als neue Ratsmitglieder verband er den Wunsch, dass das Gremium wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft vertrauensvoll zusammenarbeiten möge. Die neuen Mitglieder erinnerte er daran, dass sie bei ihren Entscheidungen außer dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern sowie den Gesetzen der kommunalen Selbstverwaltung lediglich ihrem Gewissen unterworfen seien. 
Nach der Vereidigung von Andreas Heisinger und Simon Haas stand die Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und deren Vereidigung auf der Tagesordnung. Nach dem Hinweis, dass ein zweiter Bürgermeister gewählt werden muss und ein dritter Bürgermeister gewählt werden kann, beschloss das Gremium die Wahl von zwei Stellvertretern für den 1. Bürgermeister. Unter dem Wahlausschuss von Berthold Mühlbauer und Siegfried Schuster gaben die Gemeinderatsmitglieder ihre Stimmen in zwei geheimen Wahlgängen ab. Beim Amt des 2. Bürgermeister setzte sich Amtsinhaber Albert Graßl gegen Johann Sykora durch. Auch 3. Bürgermeister Alois Zollner erhielt mehr Stimmen als sein Gegenkandidat Andreas Heisinger. Beide Gewählten nahmen die Wahl an und bedankten sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sie legten anschließend ihren Amtseid ab.
Bei der Beratung und Erlass der neuen Geschäftsordnung sowie der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts lag den Ratsmitgliedern ein Entwurf vor. Er sah nur unwesentliche Änderungen der bisherigen bewährten Regelungen vor und wurde lediglich der neuesten Rechtssprechung gemäß einer Mustersatzung angepasst. Bei der Geschäftsordnung wurde der Sitzungsbeginn generell auf 19.30 Uhr festgesetzt. Die Bekanntmachung in den Anschlagtafeln hat nur deklaratorische Wirkung und ersetzt nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Ladungen. Die Geschäftsordnung wurde daraufhin erlassen. Bei der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts ging es unter anderem um die Bildung von Ausschüssen und das Sitzungsgeld. Nach eingehender Beratung wurde das Sitzungsgeld auf 15 Euro erhöht.
Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Bildung und Besetzung von Ausschüssen.. Im Bauausschuss fungieren 1. Bürgermeister Manfred Ecker, Johann Fischl, Alois Zollner und Alois Rainer. Dem Finanzausschuss gehören neben 1. Bürgermeister Manfred Ecker noch 2. Bürgermeister Albert Graßl, 3. Bürgermeister Alois Zollner und Gunda Häuslbetz an. Den Rechnungsprüfungsausschuss bilden 3. Bürgermeister Alois Zollner als Vorsitzender sowie Alfons Biegerl, Peter Vogl und Johann Sykora.Bei den nächsten Tagesordnungspunkten ging es um die Bestellung der Vertreter für weitere Gremien. Das Gremium beschloss, in die Gemeinschaftsversammlung 1. Bürgermeister Manfred Ecker, 2. Bürgermeister Albert Graßl und Johann Frankl zu entsenden. Dem Schulverband Mitterfels-Haselbach gehören neben 1. Bürgermeister Manfred Ecker noch Simon Haas und Andreas Heisinger an. Der Wasserzweckverband Bogenbachtalgruppe wird durch 1. Bürgermeister Manfred Ecker, Günter Janshen und Alois Rainer besetzt. Jugendsprecher des Gemeinderats ist Peter Vogl. Nach Vorschlag von Manfred Ecker und Beratung durch das Gremium wurde zum Seniorensprecher der 2. Bürgermeister Albert Graßl bestellt.
Unter Tagesordnungspunkt 13. gab 1. Bürgermeister Manfred Ecker zunächst verschiedene Einladungen umliegender Gemeinden zum Tag der Behörden und Gemeinden bekannt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Antrag eines Bürgers aus einer Nachbargemeinde, der die Asphaltierung des Donau-Regen-Radweges von Hunderdorf bis Miltach vorsieht. Der Antrag wird zuständigkeitshalber an das Landratsamt Straubing-Bogen weitergeleitet. In der Stellungnahme soll zum Ausdruck kommen, dass durch die Asphaltierung andere Nutzungen des kombinierten Geh- und Radweges wie zum Beispiel die Nutzung als Langlauf-Loipe negativ überlagert würden. 1. Bürgermeister Manfred Ecker informierte das Gremium über die Bauausschusssitzung des Kreistages in Haselbach. Hier ging es um einen  Antrag auf Abflachung der SR 4-Kuppe bei Hofstetten. Angesichts der immensen Kostenschätzung wurde der Antrag nach Ortsbesichtigung und Beratung abgelehnt. Im Zuge der Fahrbahnsanierung wird die Strasse jedoch am höchsten Punkt einen Meter verbreitert, um besonders bei winterlichen Verhältnissen eine eventuelle Gegenverkehrssituation zu entschärfen. Vor der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde die Niederschrift vom 14. April verlesen und seitens des Gremiums genehmigt.