Sitzungsbericht vom 07.09.2023
Kriterien für Freiflächen-PV
Gemeinderat beschließt Leitlinien – Besuch in Partnergemeinde
Mit Leitlinien für die Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Fotovoltaikanlagen hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 7. September, befasst und einen entsprechenden Kriterienkatalog beschlossen. Auf der Tagesordnung standen außerdem zwei Bauanträge sowie ein geplanter Besuch in der ukrainischen Partnergemeinde Welykyj Beresnyj.
Bürgermeister Simon Haas erklärte zu Beginn der Sitzung, der Kriterienkatalog sei das Ergebnis der Beratungen für das Gemeindeentwicklungskonzept „Haselbach 2040“. Anlass waren demnach mehrere Voranfragen für entsprechende Freiflächen-PV-Projekte. Haas gab auch einen Überblick über die derzeitige Situation in der Gemeinde: Die vorhandenen Dach-PV-Anlagen decken demnach gerade einmal die Hälfte des Strombedarfs für Haushalte und Gewerbe.
Im Gemeinderat bestand Einvernehmen, dass ein Ausbau der Solarstromerzeugung begünstigt werden soll – aber unter Voraussetzungen: Der vorgeschlagene Kriterienkatalog soll etwa eine Störung des Orts- und Landschaftsbildes verhindern und für eine möglichst hohe Wertschöpfung für die Gemeinde und ihre Bürger sorgen. Die Kriterien, die als Leitlinien für jeweils notwendige Entscheidungen über Bauleitplanverfahren dienen sollen, wurden nach Diskussion einstimmig beschlossen.
Den Kriterienkatalog finden Sie hier zum Download.
Informiert wurden die Gemeinderäte über den weitgehenden Abschluss der Umbauarbeiten in Grundschule und Kindertagesstätte über die Sommerferien: In der Schule wurden im Zuge der brandschutztechnischen Ertüchtigung Rauchschutztürelemente und zusätzliche Fluchttüren eingebaut sowie feuerhemmende Decken und einer Brandmeldeanlage installiert. Die Kindertagesstätte St. Jakob erhielt angesichts steigender Kinderzahlen übergangsweise einen zusätzlichen Gruppenraum einschließlich Ruheraum und Sanitäranlagen. Dafür steht nur noch ein kleinerer Bewegungsraum zur Verfügung.
Beraten wurde in der Sitzung zudem über zwei Bauanträge im Außenbereich, die beide gebilligt wurden, sowie über den anstehenden Besuch einer Delegation in der ukrainischen Partnergemeinde Welykyj Beresnyj. Im Rahmen des Besuchs, der Anfang Oktober stattfindet, soll auch die offizielle Partnerschaftsurkunde unterzeichnet werden. Neben Vertretern des Gemeinderats werden auch einige weitere Bürgerinnen und Bürger an der Reise teilnehmen.
Bürgermeister Haas informierte die Ratsmitglieder außerdem über die Ergebnisse einer Verkehrsschau an der Staatsstraße 2140: Demnach muss zur Entschärfung einiger neuralgischer Punkte in den Ortsteilen Rogendorf und Ziermühle zunächst die Straßenbaulast für den begleitenden Geh- und Radweg geklärt werden. Einigkeit bestand im Gemeinderat, dass trotz hoher Hürden weiterhin die Schaffung einer Fußgängerquerung in der Ortsmitte angestrebt werden soll.
