Sitzung 29.7.2021
Gemeinderat
Luftreiniger für Kindergarten
Gemeinde nutzt Förderprogramm – Planungen für Entwicklungskonzept
Die Kindertagesstätte St. Jakob erhält ab Herbst mobile Luftreinigungsgeräte, um einen sicheren Betrieb trotz Corona-Pandemie zu ermöglichen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Die Räte stimmten außerdem den Plänen für die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzepts zu und trieben gleich mehrere Bauleitplanverfahren voran.
So fasste der Gemeinderat den Abwägungsbeschluss für das geplante Baugebiet Schmelling II: Die in der ersten Runde der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen seien „überwiegend unproblematisch“ gewesen erklärte Bürgermeister Simon Haas. Geändert wurden neben einigen textlichen Festsetzungen lediglich die Vorgaben für eine Bebauung mit Doppelhäusern: Statt einer verpflichtenden Doppelhausbebauung auf drei Parzellen soll es nunmehr eine Wahlmöglichkeit zwischen Einfamilienhaus oder Doppelhaus auf sechs der insgesamt 22 Parzellen geben.
Der Aufforderung der Regierung von Niederbayern, das Baugebiet angesichts der prognostizierten demografischen Entwicklung kleiner anzulegen, folgte der Gemeinderat ausdrücklich nicht: „Wir haben dreimal so viele Bewerbungen wie Bauplätze, die meisten davon aus der Gemeinde. Das muss höher zu gewichten sein als ein rechnerischer Wert in einer statistischen Prognose“, erklärte Bürgermeister Haas dazu.
Ebenfalls gebilligt wurde die Überarbeitung des aus den 60er-Jahren stammenden Bebauungsplans Kleinei-Höfling. Der Gemeinderat schloss sich damit zahlreichen vom Bauausschuss vorgeschlagenen Überarbeitungen am Erstentwurf an. Mit der Aufstellung des neuen Bebauungsplans sollten die Vorgaben für die Bauherren transparenter und zeitgemäßer gestaltet werden, erklärte Haas dazu. Eine Beeinträchtigung für die bestehende Bebauung folgt aus der Neufassung nicht. Zustimmung fanden auch die Entwurfsunterlagen für die Außenbereichssatzung Bruckhof.
Anschließend stellte der Bürgermeister die Ergebnisse einer Projektgruppe für die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzepts vor: Eine Exkursion in die Marktgemeinde Waldthurn in der Oberpfalz habe „spannende Anregungen“ erbracht, die die Projektgruppe in Empfehlungen für den weiteren Prozess der Gemeindeentwicklung übersetzt habe.
Dazu wurden fünf Handlungsfelder festgelegt, in denen jeweils Entwicklungsziele definiert und konkrete Projekte geplant werden sollen. Haas betonte, dass die Erarbeitung des Konzepts nur mit aktiver Beteiligung der Bürger möglich sei: „Solche langfristigen Festlegungen können nicht im stillen Kämmerlein entschieden werden.“ Nach der Beauftragung eines Planungsbüros solle dazu zeitnah ein Förderantrag beim Amt für Ländliche Entwicklung gestellt werden. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.
Eingehend diskutiert wurde auch die Beschaffung von Luftreinigern für die gemeindliche Kindertagesstätte. Bürgermeister Haas informierte den Gemeinderat darüber, dass das neu aufgelegte Förderprogramm der Regierung wesentlich voraussetzungsvoller ist als sein Vorgänger. Mehrere Mitglieder des Gremiums äußerten die Befürchtung, dass in einer möglichen vierten Corona-Welle vor allem Einrichtungen ohne solche Geräte die Schließung drohen könnte. Entsprechend genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Beschaffung von sechs Geräten zu Kosten von voraussichtlich mehr als 8.000 Euro.
Der Gemeinderat billigte außerdem mehrere Bauanträge. An die öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
