Sitzung 31.3.22
Gemeinderat
Etat umfasst rund 10,8 Millionen Euro
Gemeinderat beschließt Haushalt – Sozialfonds eingerichtet
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt umfassen zusammen rund 10,8 Millionen Euro. Zuvor hatte das Gremium die Einrichtung eines Sozialfonds für Einwohner der Gemeinde beschlossen.
Vorgeschlagen hatte den Fonds unter der Bezeichnung „Haselbach hoit zamm“ Bürgermeister Simon Haas. Der Bürgermeister bemängelte „eine Lücke, wenn jemand aufgrund eines Unglücks oder einer anderen Notlage plötzlich mittelos ist, bis die sozialstaatlichen Mechanismen greifen“. Dies zeige sich aktuell etwa bei der Ankunft ukrainischer Flüchtlinge.
Der Fonds soll in diesen Fällen schnell und unbürokratisch helfen und gleichzeitig etwa Jugendlichen und Senioren mit geringem Einkommen bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unter die Arme greifen. Die Einrichtung des spendenfinanzierten Fonds wurde ebenso wie die Richtlinien für seine Anwendung einstimmig beschlossen.
In den anschließenden Haushaltsberatungen stellten Haas und Kämmerer Peter Kernbichl den vom Finanzausschuss bereits gebilligten Haushaltsentwurf vor. Der Verwaltungshaushalt umfasst demnach 3,45 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 7,34 Millionen. Die größten vorgesehenen Investitionen sind die Erschließung des Baugebiets Schmelling II mit 1,9 Millionen Euro und der Ausbau des Glasfasernetzes mit 4,2 Millionen Euro, wobei hier ein Maßnahmenbeginn noch in diesem Jahr unwahrscheinlich ist. Die Gemeinderatsmitglieder beschlossen den Haushaltsplan ebenso wie den Investitionsplan und den Stellenplan einstimmig und ohne Änderungen.
Beschlossen wurde am Donnerstag auch eine Neufassung der Verbesserungsbeitragssatzung für die Ertüchtigung der Kläranlage: Nachdem die vorherige Satzung aus dem Jahr 2019 vom Verwaltungsgericht Regensburg aufgrund einer unzureichenden Maßnahmenbeschreibung aufgehoben worden war, lag dem Gemeinderat ein entsprechend nachgebesserter Entwurf mit einer Neukalkulation des Beitragssatzes vor, der nunmehr 8,96 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche beträgt. Wer seinen Verbesserungsbeitrag schon bezahlt hat, muss allerdings keine erneute Rechnung der Gemeinde befürchten: Die Satzung enthält eine entsprechende Übergangsregelung.
Bürgermeister Simon Haas informierte die Gemeinderäte über den Workshop zur Erarbeitung eines Quartierskonzepts für Senioren (wir berichteten): Die Anstellung eines Ansprechpartners für Senioren sei für Mitte des Jahres geplant. Auch zu einem Neubau oder Erweiterungsbau der Kita St. Jakob wurden mehrere Workshops mit möglichen Planern durchgeführt. Diese seien von allen Beteiligten als durchweg positiv wahrgenommen worden, erklärte Haas.
Weiterhin stellte der Bürgermeister einen Bericht über den aktuellen Zustand der Gemeindestraßen vor: Laut einer aktuellen Bestandsaufnahme besteht bei knapp einem Kilometer des rund 34 Kilometer langen Straßennetzes akuter Handlungsbedarf, weitere acht Kilometer sind mittelfristig sanierungsbedürftig. In der Sitzung wurden zudem mehrere Bauanträge beraten und gebilligt sowie einem Antrag der KLJB Haselbach auf einen Zuschuss zur Anschaffung von Ausstattungsgegenständen stattgegeben. An die öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
