Sitzung 26.10.2023
Bericht aus der Gemeinderatssitzung
Abwassergebühren steigen
Gemeinderat beschließt neue Satzung – Deckblatt zum Flächennutzungsplan
Die Haselbacher müssen sich im kommenden Jahr auf steigende Abwassergebühren einstellen. Die entsprechende neue Satzung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Oktober, beschlossen. Gebilligt wurden außerdem eine neue Verbesserungsbeitragssatzung sowie der Abwägungsvorschlag zu einer Änderung des Flächennutzungsplans.
Bürgermeister Simon Haas und Geschäftsstellenleiter Berthold Mühlbauer stellten den Ratsmitgliedern den Entwurf der neuen Beitrags- und Gebührensatzung für die Jahre 2024 bis 2027 vor. Darin enthalten ist ein Anstieg der Einleitungsgebühren von 2,60 Euro auf 2,96 Euro pro Kubikmeter sowie eine Steigerung der Grundgebühr von 72 auf 84 Euro. Der Bürgermeister erklärte, man habe sich „so intensiv wie noch nie“ mit den Kosten der Abwasseranlage auseinandergesetzt. Die Kalkulation, die erstmals extern von einem Fachbüro durchgeführt wurde, war bereits in der vorherigen Sitzung sowie im Finanzausschuss beraten worden.
Hauptgrund für die Gebührensteigerung seien die stark gestiegenen Energiekosten, hinzu kämen höhere Ausgaben für Personal und Kanalüberwachung, führte Haas aus. Aufgabe sei es nun, „in den kommenden vier Jahren gut zu wirtschaften, um die Gebühren stabil zu halten“. Verabschiedet wurde auch eine Neufassung der Verbesserungsbeitragssatzung für die bereits abgeschlossene Kläranlagenertüchtigung.
Einen zweiten Schwerpunkt der Sitzung bildeten die Planungen für den Neubau der Kindertagesstätte St. Jakob gegenüber der Schule: Der Gemeinderat fasste den Abwägungsbeschluss zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans nach der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. In der Änderung enthalten sind auch die notwendigen Voraussetzungen für die Erweiterung des Sportgeländes sowie für das geplante Hackschnitzelheizwerk.
Informiert wurden die Gemeinderäte über den Sachstand der Planung nach den ersten Besprechungen mit den einzelnen Fachplanern. Außerdem billigte der Gemeinderat die Annahme weiterer Spenden für das Haus für Kinder in Höhe von insgesamt 1.100 Euro.
Ferner informierte Bürgermeister Haas die Gemeinderäte über den aktuellen Sachstand beim Gemeindeentwicklungskonzept „Haselbach 2040“: Eine erste Fassung des Abschlussberichts soll Anfang Dezember vorliegen. Für Februar 2024 ist eine Abschlussveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger geplant. Beraten wurde auch darüber, welche Aufwertungsmaßnahmen im Ortskern mit Blick auf den Bezirksentscheid im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ bis zum kommenden Jahr vorgenommen werden sollen. Insbesondere soll dabei der Pavillon am Rathausplatz als Treffpunkt und Informationsplattform aufgewertet werden. Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung außerdem den Sitzungskalender für das erste Halbjahr 2024 und billigte zwei Bauvorhaben im Außenbereich.
