Gemeinderatssitzung am 30.11.2023
Gemeinderatssitzung am 30. November
Bebauungsplan für Kindertagesstätte
Gemeinderat schafft Voraussetzungen für Neubau
Mit dem Aufstellungs- und Billigungsbeschluss des entsprechenden Bebauungsplans hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag eine weitere Voraussetzung des geplanten Neubaus der Kindertagesstätte auf den Weg gebracht. Weiter wurden in der Sitzung die Jahresrechnung 2022 festgestellt und entlastet sowie eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen.
Der Bebauungsplanentwurf des Büros ssp für den Kita-Neubau sieht eine große Fläche für Gemeinbedarf gegenüber der Schulturnhalle vor. Die Fläche ist bislang ein landwirtschaftliches Feld. Auf der Fläche sind auch die notwendigen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für die Ausweisung des Bebauungsplans berücksichtigt. Vorgesehen ist zudem, dass die bestehenden Parkplätze am Friedhof für die neue Kindertagesstätte mitgenutzt werden können.
Der Bebauungsplanentwurf durchläuft nun in den kommenden Wochen die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Bürgermeister Simon Haas informierte die Ratsmitglieder über den Zwischenstand der Planungen für den Neubau: Der zweigeschossige Bau soll größtenteils in Holzbauweise ausgeführt werden; aktuell würden in den Abstimmungen der Fachplaner Details etwa der Be- und Entlüftung sowie des Brandschutzes geklärt. Der Gemeinderat sprach sich in diesem Zusammenhang wie der Bauausschuss für die Errichtung eines außenliegenden Lichthofes auf der Nordseite anstelle von innenliegenden Lichtschächten aus, um die notwendigen Brandschutzvorkehrungen zu minimieren.
Zweiter Bürgermeister Alfons Biegerl stellte dem Gremium als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung 2022 vor. Dabei wurden vor allem Überschreitungen in einigen Haushaltsstellen durch gestiegene Energiekosten verzeichnet. Alle Fragen seien zwischenzeitlich durch die Verwaltung zufriedenstellend geklärt worden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die vorliegende Jahresrechnung festzustellen und erteilte ebenso einstimmig die Entlastung.
Einstimmig beschlossen wurde auch die zweite Änderung der Geschäftsordnung, die den Modus der amtlichen Bekanntmachungen ab dem 1. Januar 2024 ändert: Amtliche Bekanntmachungsplattform ist künftig wie in den anderen Gemeinden der VG Mitterfels nicht mehr wie bisher der Gemeindebote, sondern die Website der VG Mitterfels. Bürgermeister Haas erklärte, dass der Gemeindebote durch die geplante Umstellung auf eine monatliche Erscheinungsweise künftig nicht mehr aktuell genug sei, um amtliche Bekanntmachungen zeitnah zu veröffentlichen.
Die Gemeinderäte billigten in der Sitzung außerdem die Annahme von einer Reihe weiterer Spenden für den Neubau der Kindertagesstätte und beschlossen, wie in den vergangenen Jahren einen Zuschuss zur Durchführung des Haselbacher Faschingszugs 2024 zu gewähren. Zudem informierte Bürgermeister Haas den Gemeinderat über die aktuelle Arbeit des Quartiersmanagements für Senioren und die Planungen für den Aufbau einer Nachbarschaftshilfe.
